Jeder abgeschlossene Vertrag basiert auf den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen
In den AGB´s werden alle Vertragsbedingungen, rund um den Verkauf der jeweiligen Produkte, festgehalten und alle rechtlichen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind notwendig um Unstimmigkeiten und Probleme zu vermeiden und so sich rechtlich, auf Seiten des Verkäufers und des Käufers, abzusichern

Wann sind AGB´s auch wirklich wirksam
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann wirksam, wenn sie in den jeweiligen Vertrag eingebunden werden, das heißt, sie müssen so platziert werden, dass sie in keinem Fall übersehen werden. Der Verbraucher muss bestätigen, dass die AGB´s zur Kenntnis genommen wurden. Nur so ist ein Vertrag auch wirklich gültig. Ob der Verbraucher die AGB´s auch wirklich liest, bleibt ihm überlassen.

Die AGB SIND KEINE PFLICHT!

Sie dienen als Basis für einen Vertragsabschluss und erleichtern die Zusammenarbeit.

Was beinhalten die AGB´s?

  1. Wesentliche Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen
  2. Falls vorhanden, Adresse für Beschwerden
  3. Die Art der Preisberechnung und die Zusammensetzung des Preises
  4. Auflistung aller zusätzlichen Kosten, z. B. die für den Abschluss des Vertrages eingesetzten Fernkommunikationstechnik
  5. Alle Liefer-, Zahlungs- und Leistungsbedingungen, sowie Lieferzeitraum und Kosten der Rücksendung, die der Verbraucher im Falle eines Rücktritts tragen muss
  6. Wenn vorhanden, die Umstände unter denen der Käufer sein Rücktrittsrecht verliert
  7. Alle Bedingungen, Fristen, sowie die Handhabung bei Bestehen eines Rücktrittsrechtes inkl. Muster-Wiederrufs-Formular
  8. Hinweise auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht
  9. Alle Bedingungen, Fristen, sowie die Handhabung bei Bestehen eines Rücktrittsrechtes inkl. Muster-Wiederrufs-Formular
  10. Hinweise auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht
  11. Hinweise auf Garantien und deren Bedingungen
  12. Hinweise auf eventuell bestehenden Verhaltenskodex
  13. Eventuelle Laufzeit eines Vertrages und dessen Kündigungsbedingungen, bzw Mindestdauer der eingegangenen Verpflichtungen
  14. Eventuelle Hinweise auf Kaution oder sonstige Sicherheiten
  15. Eventuelle Erklärung von Funktionsweisen digitaler Inhalte und Schutzmaßnahmen
  16. Eventuelle Kompatibilität digitaler Inhalte Inhalte mit Hard- und Software
  17. Eventueller Zugang zu außergerichtlichen Beschwerdeverfahren

Woher kommen die AGB´s?

Es ist sehr wichtig, dass die AGB´s genauestens auf das jeweilige Unternehmen angepasst ist, nur so sind sie rechtskräftig und somit gültig.

Rechtsanwalt
Ein Anwalt kann für Sie die AGB´s zusammenfassen, exakt auf Sie angepasst, aber das ist bestimmt nicht die günstigste Variante, aber oftmals die sichereste wenn es dann wirklich um einen Streit geht.

Fremde AGB
Sie können ein anders Unternehmen, bestenfalls in der selben Branche, um deren AGB´s fragen. Diese können Sie auf Ihre Bedürfnisse abändern. Jedoch ist die Gefahr das diese AGB  nicht exakt Ihrer Struktur entsprechen. oder Klauseln oder Bedingungen enthalten, an die auch Sie sich halten müssen.

Muster AGB
Natürlich können Sie Ihre AGB´s auch mithilfe von Muster-AGB´s selbst schreiben. So können Sie die AGB´s exakt anpassen. Das ist eine etwas aufwändiger, aber günstige Variante. Jedoch ist die Gefahr diese nicht auf jedes Geschäftsmodell anwendbar sind und können aufgrund der fehlenden Individualität zu großen Problemen führen.

 

Was sollte man beachten?

Wann sind AGB gültig?
Ab dem Zeitpunkt wo sich der Käufer, etc damit einverstanden erklärt nzw. akzeptiert. Er muss jedoch vor Vertragsabschluss einsicht haben. Wichtig ist im vorhinein deutlich darauf hinzuweisen z.b. „Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie die Kenntnisnahme sowie Ihre Zustimmung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Gerade bei einem Webshop sollte die Zustimmung (Häckchen) als Bedingung mit der Bestellung verknüpft sein.

Können die AGB geändert werden?
Nicht einseitig! Eine nachträgliche Änderung sollte immer in beidseitigem Einverständniss erfolgen. Der Kunde muss informiert werden und muss diese Änderung auch akzeptieren oder bestätigen.

Was muss man bei den AGB beachten?
Wichtig ist zu unterscheiden, ob Sie einen Vertrag mit einem Endverbraucher (Konsumenten) eingehen oder mit einem Händler oder gewerblichen Kunden (B2B). Beim Endverbraucher gelten die strengeren Regeln des Konsumentenschutzgesetzes. Bei B2B Geschäften ist das nicht der Fall.
Achten Sie beim Vertragsabschluss auf die beidseitige Willensübereinstimmung (Zustimmung) und verhindern Sie in den AGB undeutliche oder verwirrende Erklärungen (Der Kunde muss es verstehen), sonst gilt eine Unklarheitenregel zu Ihren Lasten.

Gibt es das Kleingedruckte?
Dies wird oftmal zur Verschleierung von Inhalten oder Klauseln angewendet. Es muss nicht unbedingt eine kleinere Schriftgöße damit gemeint sein. Es kann auch eine falsche Überschrift (nicht Themenbezogen) oder zur komplex im Text verschachtel oder auch Mehrdeutigkeiten. Diese sind im wesentlichen ungültig.

Was bedeutet Sittenwidrig ?
Sind Inhalte oder Klauseln welche nichts mit der Hauptleistungspflicht zu tun haben und dabei auch noch grob benachteiligend sind für den Konsumenten sind. Für die Beurteilung sind hier die Gerichte zuständig.

Was ist im Internet anders?
Verträge, die über das Internet geschlossen werden, unterliegen ebenfalls allen  genannten Anforderungen. Es ist hier jedoch wichtig den Kunden zwingend auf die AGB hinzuweisen. Ein einfacher Hinweis reicht oft nicht mehr aus. Sie müssen unübersehbar sein, er muss diese vor Vertragsabschluss zu Gänze einsehen können und idealerweise muss er diese als Bedingung für den weiteren Vorgang, akzeptieren (Häckchen). Ein Tipp: Vermeiden Sie das solche Häkchen schon im Vorfeld aktiviert sind!

Muster AGB

Hier finden Sie ein paar Links zum Thema AGB, Muster und Vorlagen. Dabei handelt es sich um unverbindliche Vorschläge des jeweiligen Anbieters. Trotz sorgfältiger Prüfung der Inhalte können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Jede Haftung wird daher ausgeschlossen.

› AGB Datenbank (WKO)
› AGB für Onlineshop (Formblitz)
› AGB Generator (Lübeck)